Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles ordnungsgemäß ist. Die Widerrufsbelehrungen, AGB und sonstigen rechtliche Informationen der Händler seien jetzt entsprechend den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen zugänglich. Er irrt. Weiterlesen »
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Neuigkeiten & Informationen
13. Dezember 2011
Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)Autor: Dr. Markus Wekwerth
12. Dezember 2011
Telefonat mit dem Markenamt – Gott ist Richter beim BundespatentgerichtFICKEN ist zwischenzeitlich (05.12.2011) als Marke für Getränke u.a. eingetragen. Dem ist ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorausgegangen, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Markenanmeldung für “unmoralisch” und deshalb für sittenwidrig gehalten hat (und noch immer hält). Trotz positiver Entscheidung des BPatG vom 03.08.2011 (wir haben berichtet) wurde die Marke vom DPMA zunächst nicht eingetragen, weshalb ich Ende November zum Äußersten geschritten bin und beim DPMA angerufen habe. Am Telefon war die Erstprüferin der Markenanmeldung… Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
10. Dezember 2011
Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der MarkenanmeldungWer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke zur Verfügung. Kaum ein Laie weiß jedoch, dass er mit seiner Wahl bereits bei der Anmeldung entscheidende Weichen stellt, die sich später ggf. negativ auswirken können. Nicht selten ist nämlich im Streitfall festzustellen, dass die eingetragene Marke nicht den erhofften Schutzumfang hat. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
10. Dezember 2011
eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab: 195 E-Mails in weniger als einer SekundeVor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat beträgt, obwohl der Gesetzgeber mit den neugestalteten Regelungen in §§ 355 Abs. 2 BGB den gewerblichen Verkäufern bei eBay bewusst entsprechende Erleichterung verschafft hat. Die zugrunde liegende Argumentation ist für Laien nicht und für Juristen nur bei extrem genauer Betrachtung nachvollziehbar. Richtig ist sie deshalb noch lange nicht, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
08. Dezember 2011
eBay erweist Händlern einen Bärendienst: verkürzte Produktdarstellungen verstoßen gegen VerbraucherschutzrechtDie Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und wie die sonstigen Informationspflichten zu erfüllen sind. Der Schein trügt allerdings: sogenannte Hybrid-Landing-Pages verstoßen möglicherweise gegen geltendes Verbraucherschutzrecht und sind damit wettbewerbswidrig. Eine erste Abmahnung zu diesem Thema liegt uns vor. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
08. Dezember 2011
PayPal und die Kontosperrung: Unterlassungsklage in DeutschlandWer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben – vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das Konto unseres Mandanten von heute auf morgen mit einer Beschränkung belegt bzw. eingefroren und jede Verfügung über das Guthaben unmöglich gemacht. Mit einer in Deutschland angestrengten Klage konnte das Guthaben wieder befreit werden – (leider) ohne dass eine Entscheidung ergangen ist. Diese hat PayPal nicht ungeschickt verhindert. Autor: Dr. Markus Wekwerth
05. Dezember 2011
BGH: Markenverletzung durch Verwendung fremder Bildmarke trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung – Beeinträchtigung der Werbefunktion einer MarkeDie Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große Inspektion für alle. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
05. Dezember 2011
BGH: Zur Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens (Unternehmensbezeichnung bzw. Firma)Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also als Unternehmensbezeichnung führt. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
05. Dezember 2011
BGH: Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässigDie Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich bei letzteren die Bedingungen der Inanspruchnahme und die (ungenannte) Befristung aus den Umständen erschließen lasse. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
02. Dezember 2011
LG Stuttgart / LG Hamburg: Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung auf dem Amazon-Marketplace nicht möglichWer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden überdies nach dem Kauf per E-Mail in Textform übersendet. Perfekt. Wer sich als Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace betätigt, kann sich dagegen warm anziehen: nach übereinstimmender Auffassung der Landgerichte Stuttgart und Hamburg ist dort ein rechtssicherer Handel quasi ausgeschlossen. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth |
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