FAQ: Abmahnung

Welche sind die häufigsten Fehler bei einer Abmahnung bzgl. ihres Inhalts?
Wichtig zu beachten ist für den Abmahnenden insbesondere, dass die Abmahnung an den richtigen Empfänger adressiert, die Zustellung nachweisbar und das beanstandete Verhalten des Abgemahnten konkret und richtig dargestellt ist.

Bzgl. der Zustellung ist zu sagen, dass die - wohl am häufigsten gewählte - Zustellungsart Fax problembehaftet ist, da die Rechtssprechung den Sendebericht nicht durchgängig als entsprechenden Nachweis gelten lässt. Jedenfalls zusätzlich ist daher die Zustellung als Übergabe- oder Einwurf-Einschreiben dringend zu empfehlen.

Eine weitere Fehlerquelle ist beispielsweise, dass die in der Unterlassungserklärung vorgesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen und somit nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Wie hoch die Vertragsstrafe als Druckmittel sein muss, kann nur im konkreten Einzelfall bestimmt werden und entzieht sich insoweit allgemeiner Aussagen.
 
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