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Archiv für die Kategorie ‘Abmahnung’

Mittwoch, 12. Mai 2010

Lightcycle GmbH: Abmahnung wegen fehlender Registrierung gem. ElektroG

Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, mahnt derzeit bundesweit Händler für Beleuchtungskörper wegen fehlender Registrierung nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) ab. Hierzu sind alle Händler verpflichtet, die in der Bundesrepublik Deutschland Elektro- und Elektronikgeräte verkaufen. Die Abmahnungen sind vor allem hinsichtlich der geltend gemachten Anwaltskosten (Abmahnkosten) fragwürdig.

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Mittwoch, 10. Juni 2009

Abmahngefahr: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - “Zweigstelle Hamm-Bellendorf”

Uns sind in letzter Zeit einige Fälle bekannt geworden, in denen eine “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - Zweigstelle Hamm-Bellendorf” Abmahnungen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage ausspricht und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Auslagen von rund € 200 auffordert. Beanstandet werden überwiegend bagatellartige Verstöße gegen Informationspflichten wie z.B. die Auferlegung der Rücksendekosten im Rahmen der Widerrufsbelehrung.

Nach Auskunft der Wettbewerbszentrale unterhält diese keine Zweigstelle in Hamm, sodass davon auszugehen ist, dass es sich um eine missbräuchliche Abmahntätigkeit handelt, weil eine entsprechende Befugnis fehlt. Dies wird dadurch bekräftigt, dass auf die Abgabe der zunächst geforderten Unterlassungserklärung großzügig verzichtet wird, wenn die Kosten fristgerecht erstattet werden. Dies belegt hinreichend, worum es in Wahrheit geht - jedenfalls nicht um die Lauterkeit des Wettbewerbs.

Betroffenen ist zu raten, auf die Forderungen nicht einzugehen, also weder die Unterlassungserklärung abzugeben noch die Kosten zu erstatten. Um künftige Abmahnungen von Berechtigten zu vermeiden, sollte die Beanstandung jedoch zum Anlass genommen werden, dass eigene Angebot zu überprüfen.

Achtung: Vorstehende Ausführungen können eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Im Zweifel sollte daher immer ein spezialisierter Rechtsanwalt (z.B. ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) eingeschaltet werden, um die Berechtigung der Abmahnung zu überprüfen.

Dienstag, 02. Juni 2009

Abmahngefahr: Louis Vuitton Malletier

Nicht oft genug kann vor unvorsichtigem Umgang mit Markenartikeln gewarnt werden. In einem aktuellen, uns vorliegenden Fall betrifft die Abmahnung von Louis Vuitton sogenannte Nailart Shapes, also Verzierungen zur Aufbringung auf Fingernägel, die aus dem bekannten Zeichen “LV” (Louis Vuitton) bestehen. Unabhängig davon besteht die Gefahr einer Inanspruchnahme bei nahezu jeder Verwendung des Zeichens “LV” oder anderer Marken der Louis Vuitton Malletier im Zusammenhang mit dem Anbieten oder Vertreiben von Waren.

Die Abmahnung beinhaltet neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auch weitergehende Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz, wobei regelmäßig ein Gegenstandswert von mehr als € 100.000 angenommen wird.

Wie immer gilt: Unbedingt die Herkunft von Markenartikeln prüfen, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.

Samstag, 06. Dezember 2008

Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten

Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht Abgemahnte hierbei die Kosten der abmahnenden Rechtsanwälte zu tragen hat, ist richtig, hat aber vermehrt auch missbräuchliche Abmahntätigkeit herausgefordert. Das Problem betrifft vor allem auch den IT-Bereich, weil der Markt umkämpft ist und beinahe täglich neue Verletzungsformen auftreten.

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Samstag, 02. August 2008

Abmahngefahr: Don Ed Hardy durch Lizenznehmer K&K Logistics

Das Label “Don Ed Hardy” bzw. die Lizennehmerin für Deutschland und Österreich, Fa. K&K Logistics, Inhaber Clemens Kappler, mahnt derzeit massiv (vermeintliche) Urheberrechts- und Markenverletzungen ab. Betroffen sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen, wobei der Streitwert mit mindestens € 50.000 sehr hoch angesetzt wird.

Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend Bekleidungsangebote auf eBay oder in Online-Shops, bei denen die Ware mit “Don Ed Hardy”-Motiven versehen ist. Der Vorwurf lautet bei Privatpersonen auf eine Verletzung von Urheberrechten an den Motiven, bei gewerblichen Verkäufern wird (auch) eine Markenverletzung in den Raum gestellt. Begründet wird die Abmahnung damit, dass eine Begutachtung der angebotenen Bekleidungsstücke ergeben habe, dass diese gefälscht seien. Ob dies zutrifft und die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, kann nur durch eine Prüfung im Einzelfall festgestellt werden.

In jedem Fall ist privaten und gewerblichen Verkäufern zu raten, die Herkunft der angebotenen Bekleidungsstücke zu überprüfen. Sofern die “Echtheit” der Ware nicht zweifelsfrei feststellbar ist, sollte diese nicht angeboten und in den Verkehr gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es unter Umständen nicht ausreicht, dass die Ware zwar “Original” ist, aber im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt wurde. Auch dies kann die Nutzungsrechte des (ausschließlichen) Lizenznehmers der “Don Ed Hardy”-Prädikate (K&K Logistics) verletzen.

Dienstag, 22. Juli 2008

OLG Braunschweig: Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein, Absendung ausreichend

Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung als Einwurfeinschreiben nichts.

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Montag, 23. Juni 2008

LG Frankfurt: Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung

Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.

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Freitag, 09. Mai 2008

OLG Schleswig: Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Abmahnung bei feststehender Erfolglosigkeit

Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren.

Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre Erfolglosigkeit absehbar oder sie aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Hierfür genügt ein bewusst fahrlässiger oder vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß alleine ohne Hinzutreten weitere Umstände jedoch nicht.

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Montag, 21. April 2008

OLG Jena: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen

Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als Voraussetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zu begründen (Abmahnbefugnis).

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Donnerstag, 13. März 2008

KG Berlin: Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung

Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die Ewigkeit, wenn der Abmahner gewichtige Veränderungen der maßgeblichen Umstände der Rechtsverfolgung darlegt, welche diese nunmehr als redlich erscheinen lassen.

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