Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung als Einwurfeinschreiben nichts. (weiterlesen…)
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Archiv für die Kategorie ‘Abmahnung’
22. Juli 2008
OLG Braunschweig: Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein, Absendung ausreichend
23. Juni 2008
LG Frankfurt: Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung
Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben. (weiterlesen…)
21. April 2008
OLG Jena: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen
Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als Voraussetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zu begründen (Abmahnbefugnis). (weiterlesen…)
13. März 2008
KG Berlin: Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung
Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die Ewigkeit, wenn der Abmahner gewichtige Veränderungen der maßgeblichen Umstände der Rechtsverfolgung darlegt, welche diese nunmehr als redlich erscheinen lassen. (weiterlesen…)
01. Februar 2008
OLG Hamburg: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung / Unterlassungsvertrag
Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies steht auch der Geltendmachung eines über den Unterlassungsvertrag hinausgehenden Anspruchs aus derselben Verletzungshandlung entgegen. (weiterlesen…) |
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Moosmayer, Hoffmann & Partner
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