Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für die “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt. (weiterlesen…)
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Archiv für die Kategorie ‘AGB-Recht’
23. Mai 2011
OLG Brandenburg: Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
09. April 2009
BGH: Irrtums- und Änderungsvorbehalt im Produktkatalog zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das Gericht dies verneint und die von einem Verbraucherschutzverband auf das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gestützte Klage abgewiesen. (weiterlesen…)
22. Februar 2008
KG Berlin: Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB unwirksam und wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln wurde diese Auffassung bereits vor unmittelbarer Geltung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) am 12.12.2007 vertreten. (weiterlesen…) |
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Dr. Markus Wekwerth
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte Königstr. 40 70173 Stuttgart Tel.: 0711 / 410 190 - 30 Kontaktformular Suche im Archiv
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