Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Apotheker entschieden und das Fremdbesitzverbot nach dem Apothekengesetz bestätigt. Damit ist es in Deutschland weiterhin nicht möglich, Apothekenketten zu betreiben.
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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Dienstag, 19. Mai 2009
EuGH bestätigt Verbot von Apothekenketten in Deutschland (Fremdbesitzverbot)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Apotheker entschieden und das Fremdbesitzverbot nach dem Apothekengesetz bestätigt. Damit ist es in Deutschland weiterhin nicht möglich, Apothekenketten zu betreiben.
Freitag, 01. Februar 2008
OLG Hamburg: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung / Unterlassungsvertrag
Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies steht auch der Geltendmachung eines über den Unterlassungsvertrag hinausgehenden Anspruchs aus derselben Verletzungshandlung entgegen.
Samstag, 15. Dezember 2007
LG Düsseldorf: Rein beschreibender Internet-Link keine Markenverletzung
Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des Verwenders bezieht, sondern lediglich zur Bennenung fremder Originalprodukte eingesetzt wird (Markennennung). Die Veröffentlichung von Inhalten im Internet verpflichtet zur Duldung von Links auf dieses Angebot. Dieser internetspezifische Vorgang ist jedenfalls im üblichen Rahmen als rechtmäßig hinzunehmen. |
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