Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles ordnungsgemäß ist. Die Widerrufsbelehrungen, AGB und sonstigen rechtliche Informationen der Händler seien jetzt entsprechend den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen zugänglich. Er irrt. (weiterlesen…)
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Archiv für die Kategorie ‘Internetauktionen / eBay’
13. Dezember 2011
Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)
10. Dezember 2011
eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab: 195 E-Mails in weniger als einer Sekunde
Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat beträgt, obwohl der Gesetzgeber mit den neugestalteten Regelungen in §§ 355 Abs. 2 BGB den gewerblichen Verkäufern bei eBay bewusst entsprechende Erleichterung verschafft hat. Die zugrunde liegende Argumentation ist für Laien nicht und für Juristen nur bei extrem genauer Betrachtung nachvollziehbar. Richtig ist sie deshalb noch lange nicht, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. (weiterlesen…)
08. Dezember 2011
eBay erweist Händlern einen Bärendienst: verkürzte Produktdarstellungen verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht
Die Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und wie die sonstigen Informationspflichten zu erfüllen sind. Der Schein trügt allerdings: sogenannte Hybrid-Landing-Pages verstoßen möglicherweise gegen geltendes Verbraucherschutzrecht und sind damit wettbewerbswidrig. Eine erste Abmahnung zu diesem Thema liegt uns vor. (weiterlesen…)
02. Dezember 2011
LG Stuttgart / LG Hamburg: Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung auf dem Amazon-Marketplace nicht möglich
Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden überdies nach dem Kauf per E-Mail in Textform übersendet. Perfekt. Wer sich als Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace betätigt, kann sich dagegen warm anziehen: nach übereinstimmender Auffassung der Landgerichte Stuttgart und Hamburg ist dort ein rechtssicherer Handel quasi ausgeschlossen. (weiterlesen…)
13. Oktober 2011
Das neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-Shops
Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf zur Folge hat. Aufgrund der Übergangsfrist bis 04.11.2011 besteht kein akuter Handlungsbedarf. Ab dem 05.11.2011 kann die alte Widerrufsbelehrung jedoch nicht mehr verwendet werden, ohne eine Abmahnung zu riskieren, sodass die baldige Umstellung ins Auge zu fassen ist. (weiterlesen…)
09. Juni 2011
BGH: Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund vor der offiziellen Beendigung abbricht. In diesem Fall bestehe zwischen den Beteiligten kein Kaufvertrag, dessen Nichterfüllung Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein könne. (weiterlesen…)
08. Juni 2011
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen die genauen Gründe hierfür im Dunkeln. (weiterlesen…)
23. Mai 2011
OLG Brandenburg: Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für die “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt. (weiterlesen…)
02. Februar 2010
OLG Hamm: Angabe von Auslandsversandkosten erforderlich
Es hat sich längst herumgesprochen, dass der Warenabsatz über das Internet (Internet-Shops, eBay etc.) bzw. im Fernabsatz eine Unmenge von Informationspflichten mit sich bringt – dazu gehört auch die Angabe etwaiger Versandkosten. Oft wird dabei allerdings übersehen, dass dies auch beim Versand in das Ausland gilt, wie das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.03.2009 (4 U 225/08) festgestellt hat. (weiterlesen…)
11. März 2009
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) Dritter haftet, wenn er diesen den Zugang zu dem Benutzerkonto verschafft oder die hierfür erforderlichen Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat. (weiterlesen…) |
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Moosmayer, Hoffmann & Partner
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