Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles ordnungsgemäß ist. Die Widerrufsbelehrungen, AGB und sonstigen rechtliche Informationen der Händler seien jetzt entsprechend den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen zugänglich. Er irrt. (weiterlesen…)
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Archiv für die Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’
13. Dezember 2011
Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)
05. Dezember 2011
BGH: Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig
Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich bei letzteren die Bedingungen der Inanspruchnahme und die (ungenannte) Befristung aus den Umständen erschließen lasse. (weiterlesen…)
02. Dezember 2011
LG Stuttgart / LG Hamburg: Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung auf dem Amazon-Marketplace nicht möglich
Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden überdies nach dem Kauf per E-Mail in Textform übersendet. Perfekt. Wer sich als Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace betätigt, kann sich dagegen warm anziehen: nach übereinstimmender Auffassung der Landgerichte Stuttgart und Hamburg ist dort ein rechtssicherer Handel quasi ausgeschlossen. (weiterlesen…)
06. Oktober 2011
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – oder doch?
Streiten gehört für Rechtsanwälte zum Alltag. Streiten in eigener Sache ist dagegen eher unangenehm bis lästig – vor allem dann, wenn der Angriff von Kollegen kommt, rechtlich unbegründet, unsachlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Eine Kanzlei aus Coswig hat sich – als Dank für gutgemeinte Ratschläge im Rahmen eines anderen Verfahrens – berufen gefühlt, uns bzw. mich persönlich im Wege eines auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch zu nehmen. Gegenstand war der Vorwurf, auf dieser Internetseite bzw. der Kanzleiseite würden nach der DLInfoV erforderliche Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung fehlen.
27. Juli 2011
LG Stuttgart: Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung wegen Produktnachahmung
Wir haben vor einigen Tagen von einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 berichtet (17 O 699/10). Gegenstand des Verfahrens war der gegen unsere Mandantin gerichtete Vorwurf einer Produktnachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung, den das Gericht letztlich als unberechtigt zurückgewiesen hat. Vorausgegangen ist dem Verfahren eine Abmahnung, die nach entsprechender Zurückweisung nicht weiter verfolgt wurde. Insbesondere wurde kein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Da sich diese Abmahnung im nachhinein als unberechtigt erwiesen hat, musste das Gericht über die durch die Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Kosten befinden. (weiterlesen…)
20. Juli 2011
LG Stuttgart – Produktnachahmung bei Übernahme einer angemessenen technischen Lösung zulässig
Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) – 17 O 699/10 – darüber zu befinden, wann im Falle einer weitgehenden Übereinstimmung von zwei Produkten unterschiedlicher Hersteller eine Produktnachahmung vorliegt. In seinem Urteil vom 30.06.2011 hat das Landgericht festgestellt, dass eine Produktnachahmung immer dann ausscheidet bzw. nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Übereinstimmungen der Produkte technisch bedingt sind und/oder der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen. (weiterlesen…)
08. Juni 2011
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen die genauen Gründe hierfür im Dunkeln. (weiterlesen…)
23. Mai 2011
OLG Brandenburg: Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für die “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt. (weiterlesen…)
22. Mai 2011
BGH: Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis in der Werbung zur Vermeidung einer Irreführung (Lockvogelangebot)
Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”. In einem Fall wurde diese Einschränkung über einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug genommen, im anderen Fall nicht. In beiden Fällen war die angebotene Ware noch am ersten Tag ausverkauft. Der Bundesgerichtshof hat den beiden auf Unterlassung gerichteten Klagen in letzter Instanz stattgegeben. (weiterlesen…) |
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Moosmayer, Hoffmann & Partner
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