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Archiv für die Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’
Freitag, 12. März 2010
BGH: Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben - z.B. zu Versandkosten - müssen den tatsächlich verlangten Preisen im Online-Shop des Händlers entsprechen. Darauf ist insbesondere bei Preiserhöhungen zu achten, da diese dazu führen können, dass die Preissuchmaschine einen niedrigeren Preis ausgibt als er im Shop verlangt wird.
Donnerstag, 11. März 2010
Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig
Nach geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nunmehr in einem Urteil vom 14.01.2010 (Rs. C-304-08) festgestellt, dass die Vorschrift mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005 (2005/29/EG) nicht zu vereinbaren und daher weit auszulegen ist.
Freitag, 15. Mai 2009
OLG Karlsruhe: Rabatte auf preisgebunde Arzneimittel durch Bonustaler unzulässig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneitmitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und ist wettbewerbswidrig.
Donnerstag, 09. April 2009
BGH: Irrtums- und Änderungsvorbehalt im Produktkatalog zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das Gericht dies verneint und die von einem Verbraucherschutzverband auf das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gestützte Klage abgewiesen.
Donnerstag, 19. März 2009
OLG Stuttgart: Veröffentlichung privater Filme auf dem Videoportal “hartplatzhelden.de” auch in der Berufung untersagt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt, (private) Mitschnitte von Amateur-Fußballspielen online zur Verfügung zu stellen oder sonst zu verwerten. Betrieben wurde das Verfahren vom Württembergischen Fussballverband, der die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Fußballspielen bei sich sieht.
Mittwoch, 25. Februar 2009
Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online- und Versand-Handel
Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht zwischen der Rücknahme von Verkaufsverpackungen - bei entsprechendem Hinweis - und einer Beteiligung an einem flächendeckenden Rücknahmesystem (Duales System) bestand, besteht nunmehr gem. § 6 Abs. 1 Verpackungverordnung die Pflicht der Beteiligung an einem Rücknahmesystem.
Montag, 24. November 2008
BGH: Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter von Sport-, Konzert- oder sonstigen Veranstaltungen ist regelmäßig zu lesen, dass der Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten (Tickets) untersagt ist. Der Bundesgerichtshof hatte in einem auf Unterlassung gerichteten Verfahren gegen bundesligakarten.de u.a. darüber zu entscheiden, ob der Ankauf der Tickets von Privat und der Direkterwerb vom Hersteller unter dem Deckmantel des Privaten wettbewerbsrechtlich verboten ist. Kläger war ein bekannter norddeutscher Fußballverein.
Dienstag, 23. September 2008
Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis gefragt, was zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.
Donnerstag, 15. Mai 2008
KG Berlin: Apotheken-Bonussystem für verschreibungspflichtige preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von EUR 10,00 beim Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt oder die vom Kunden bezahlte Praxisgebühr erstattet.
Freitag, 22. Februar 2008
KG Berlin: Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB unwirksam und wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln wurde diese Auffassung bereits vor unmittelbarer Geltung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) am 12.12.2007 vertreten. |
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