Der Kläger hat indes angekündigt, ggf. Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Die Frist für diese dürfte irgendwann Ende Juni ablaufen.

Quelle/Fundstelle: LG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2010 (17 O 42/10)

Der Gesetzgeber hat vor einiger Zeit erkannt und die Erstattungspflicht von Anwaltskosten (Abmahnkosten) bei Urheberrechtsverletzungen in § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 begrenzt. Voraussetzung ist, dass

• ein einfach gelagerter Fall vorliegt,
• die Rechtsverletzung unerheblich ist,
• kein gewerbliches Handeln vorliegt und
• der Abgemahnte nicht bereits wegen ähnlicher Vorfälle auffällig geworden ist.

Lange war es selbst unter Juristen umstritten, ob die Vorschrift auf Filesharing-Abmahnungen anwendbar ist. Vor allem die Rechteinhaber und deren Rechtsanwälte haben sich seit der Schaffung der Vorschrift auf den Standpunkt gestellt, dass die Deckelung der Abmahnkosten schon daran scheitert, dass weder ein einfacher Fall vorliegt noch die Rechtsverletzung unerheblich ist.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main sieht dies in seiner Entscheidung anders. Dieser liegt eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musiktitels über eine Tauschbörse (Filesharing) zugrunde. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertige der Rechercheaufwand zur Ermittlung des Anschlussinhabers nicht die Annahme eines schwierigen Falles. Außerdem könnten die Rechteinhaber auf eine umfangreiche und gesicherte Rechtsprechung zurückgreifen und müssten gerade keine Rechtsfortbildung betreiben. Im Übrigen würden die Filesharing-Abmahnungen zum ganz überwiegenden Teil aus Textbausteinen bestehen und als Serienbriefe produziert. Auch diese stütze die Annahme eines einfach gelagerten Falls.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass dass die Rechtsverletzung nur dann unerheblich ist, wenn es sich um ein Erstvergehen handelt und nur einzelnes Werk oder Album betroffen ist. Andernfalls wird es mit einer Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00 schwierig.

Soweit die vorstehenden Voraussetzungen gegeben sind, ist dem Abgemahnten in jedem Fall zu raten, sich gegen höhere Kostenforderungen zur Wehr zu setzen. Zwar existiert noch keine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema (Anwendbarkeit des § 97a UrhG auf Filesharing-Abmahnungen). Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch andere Gerichte entsprechend urteilen werden. So hat auch der BGH zwischenzeitlich auf eine Anwendung der Vorschrift hingewiesen.

Quelle/Fundstelle: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.02.2010 (30 C 2353/09)

Mit der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch das Bereitstellen von geschützten Musik- oder Filmwerken in einer Tauschbörse (Filesharing) wird stets die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, die in der Regel vorformuliert und viel zu weitgehend ist. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung von weiteren Rechtsverletzungen findet sich oft auch die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, Anwaltskosten und der Erteilung von umfassenden Auskünften.

“Modifizierte Unterlassungserklärung” bedeutet dabei nicht mehr und nicht weniger als die Reduzierung des Wortlauts der Erklärung auf das absolut Notwendige. Dazu gehört in jedem Fall die Unterlassungsverpflichtung, deren Ernsthaftigkeit mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung bekundet werden muss. Wahlweise kann die Bemessung der Vertragsstrafe in das Ermessen des Abmahnenden gestellt und eine gerichtliche Überprüfung vorbehalten werden (sogenannter “Neuer Hamburger Brauch”).

Weiter besteht die Wahl, das Unterlassungsversprechen auf das beanstandete Werk zu beschränken oder auf alle Werke des (vermeintlichen) Rechteinhabers erstreckt werden. Da die Berechtigung des Abmahnenden regelmäßig in der Kürze der Zeit nicht zu überprüfen ist, ist es meines Erachtens zulässig und erforderlich, die Berechtigung zur Bedingung der Unterlassungserklärung zu erheben. Schließlich sollte immer klar gestellt werden, dass die Erklärung zwar ernsthaft erfolgt, aber keinerlei Anerkenntnis darstellt.

Definitiv keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs ist die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder Zahlung von Schadensersatz sowie Anwaltskosten / Abmahnkosten - unabhängig davon, ob entsprechende Ansprüche bestehen oder nicht.

Zu warnen ist aus anwaltlicher Sicht zur unbesehenen Übernahme der im Internet kursierenden Vorlagen oder der Anfertigung einer eigenen modifizierten Unterlassungserklärung ohne entsprechende rechtliche Kenntnisse. Im Extremfall kann dies zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führen und ein gerichtliches Verfahren zur Folge haben, dass aufgrund des hohen Streitwerts (ab € 10.000) mit sehr hohen Kosten im 4-stelligen Bereich verbunden ist. So kostet eine verlorene Unterlassungsklage mit einem Streitwert von € 10.000 einschließlich Abmahnkosten leicht € 3.000.

Die vorstehenden Ausführungen sind allgemeiner Natur und können eine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Die hierfür anfallenden Kosten sind nicht so hoch, wie manche glauben und lohnen sich in jedem Fall, da teure Fehler dadurch leicht vermieden werden können. Fragen Sie uns einfach unverbindlich nach den Möglichkeiten und Kosten.

Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass den Betreiber eines WLAN-Routers gewisse Sorgfaltspflichten treffen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. So ist zumindest zu verlangen, dass das werkseitige Passwort des Routers durch eigenes ersetzt und ein sicheres Verschlüsselungsverfahren gewählt wird (heute WPA2). Umgekehrt besteht keine Verpflichtung zu finanziellen Aufwendungen um nach der Erstinbetriebnahme stets auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

Im Ergebnis hat das Gericht damit eine Störerhaftung des Beklagten bejaht, da es diesem mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen wäre, die Rechtsverletzung zu verhindern. Die Folge ist ein entsprechender Unterlassungsanspruch sowie die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien nach Auffassung des Gerichts heute gem. § 97a UrhG auf € 100,00 beschränkt. Die Vorschrift war jedoch auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus dem Jahre 2006 noch nicht anwendbar. Der Beklagte hätte also bereits vorgerichtlich eine entsprechende (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben sollen, um sich vor dem kostspieligen Verfahren zu schützen.

Die weitergehende Haftung auf Zahlung von Schadensersatz hat der BGH dagegen verneint. Der Beklagte sei nicht als Täter oder Teilnehmer an der Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren, da ihm der Vorsatz gefehlt habe. Die bloße Nachlässigkeit beim Betrieb eines WLAN-Routers begründe lediglich eine Haftung als Störer und schließe damit einen Schadensersatzanspruch aus.

Diese Auffassung lässt sich weiter verallgemeinern. Grundsätzlich obliegt es nämlich dem Rechteinhaber, die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruchs - vor allem das Verschulden (= Vorsatz) - zu beweisen, was jedenfalls bei Mehrpersonenhaushalten regelmäßig nicht gelingen kann. Entsprechend unserer schon seit Jahren vertretenen Auffassung besteht daher in der Regel kein Schadensersatzanspruch oder lassen sich die hierfür erforderlichen Nachweise nicht erbringen. Dem Unterlassungsanspruch kann frühzeitig durch eine Unterlassungserklärung zu Fall gebracht werden. Da die Abmahnkosten zudem auf € 100,00 gedeckelt sein dürften, werden die Filesharing-Abmahnungen in der Praxis bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie von den Rechteinhabern bzw. deren Anwälten gekocht werden.

Sollten Sie bereits eine Abmahnung vorliegen haben, lesen Sie am besten das: Abmahnung wegen Filesharing - was ist zu tun?

Quelle/Fundstelle: BGH, Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) - Sommer unseres Lebens
(vgl. auch die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 101/2010 vom 12.05.2010)

Die Lightcycle GmbH organisiert für die angeschlossenen Händler die Rücknahme von Energiesparlampen, Leuchtstoffröhren und Hochdruckentladungslampen. Geschäftstätigkeit ist also im weitesten Sinne die Entsorgung und das Recycling von Altgeräten.

Abgemahnt wird demgegenüber die fehlende Registrierung nach dem ElektroG durch den Einzelhandel. Ganz offensichtlich liegt der Abmahnung daher nie ein Wettbewerbsverhältnis zugrunde, da die jeweiligen Leistungen nicht im Wettbewerb miteinander konkurrieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die abgemahnten Händler grundsätzlich nach dem ElektroG zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind. Die Mitbewerbereigenschaft ist jedoch die maßgebliche Voraussetzung einer Abmahnung auf Grundlage des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) - § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Die Abmahnungen lassen sich damit nur noch darauf stützen, dass die Lightcycle GmbH ein Interessenverband gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellt. Das - und damit die Berechtigung der Abmahnung - kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Es stellt jedoch die horrenden Abmahnkosten im 4-stelligen Bereich in Frage. Der Gegenstandswert wird dabei regelmäßig mit € 25.000,00 angegeben.

Zum einen ist schon fraglich, ob ein Interessenverband, der sich “gewerbsmäßig” mit Wahrung eines fairen Wettbewerbs befasst, überhaupt berechtigt ist, die Erstattung von Anwaltskosten für die Abmahnung zu verlangen. Schließlich verfügt man selbst über hinreichende Erfahrung mit immer gleichen Abmahnungen, was schon die Erforderlichkeit der Einschaltung von Rechtsanwälten - und damit der Kostenerstattungspflicht - in Frage stellt.

Damit kann die Lightcycle GmbH - die Berechtigung der Abmahnung vorausgesetzt - im Grunde nur die Erstattung einer Abmahnpauschale verlangen und ist insofern den sonstigen Wettbewerbsverbänden (z.B. Verbraucherzentrale, Wettbewerbszentrale etc.) gleichgestellt. Diese Pauschale orientiert sich allerdings ausschließlich am tatsächlichen Aufwand und dürfte sich bei ca. € 200 - € 300 bewegen. Damit ist die Kostenforderung im Ergebnis um rund € 1.000 übersetzt.

Betroffene sollten sich daher nicht von den Drohungen und der Hartnäckigkeit der Lightcycle-Anwälte beeindrucken lassen. Widerstand lohnt sich in jedem Fall, zumal die Erfahrung zeigt, dass Lightcycle die streitige Durchsetzung der Abmahnkosten scheut.

Hintergrund der Abmahnung

Die Abmahnung wird von Rechtsanwälten im Auftrag der Rechteinhaber (Interpreten, Verlage etc.) ausgesprochen. Sie dient zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und soll Ihnen die Gelegenheit geben, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen. Es wird dabei immer der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, der nach dem TKG einer weitgehenden Haftung unterworfen ist - unabhängig davon, ob er die Rechtsverletzung selbst begangen hat und unabhängig davon, ob er überhaupt von den Vorgängen wusste (Stichwort Minderjährige und Mitbewohner).

Der Vorwurf lautet in der Regel auf das öffentliche Anbieten von Musik- und Filmwerken über Peer-to-peer-Netzwerke / Tauschbörsen (= Filesharing) über eMule, BearShare, BitTorrent, Azureus und vielen anderen.

Die Suche hat ein Ende

Viele Betroffene melden sich bei uns erst nach tagelanger Recherche und vielen schlaflosen Nächten. Sofern Sie noch nicht stundenlang recherchiert haben - sparen Sie sich die Zeit. Im Internet sind viele Meinungen zu finden, erst recht aber Halbwahrheiten und Laienwissen. Fest steht Folgendes: 

• Die Abmahnungen sind in der Regel nicht rechtswidrig oder missbräuchlich - nach Auffassung der Gerichte rechtfertigt eine Vielzahl von Rechtsverstößen auch eine Vielzahl von Abmahnungen.
• Es spielt keine Rolle, ob der abgemahnte Anschlussinhaber von den Rechtsverstößen wusste. Er haftet selbst dann, wenn diese von Personen begangen wurden, mit denen er seinen Anschluss teilt.
• Nahezu jeder Rechtsverstoß hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Anschlussinhaber zur Folge, der nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann - insofern ist die entsprechende Forderung berechtigt.
• Gleiches gilt für die Erstattung der Abmahnkosten (= Anwaltskosten): Diese hängen mit dem Unterlassungsanspruch zusammen und sind ebenfalls von der Kenntnis des Anschlussinhabers unabhängig.
• ABER: Schadensersatzansprüche setzen ein schuldhaftes Handeln voraus. Dies ist bei Unkenntnis von den Rechtsverstößen äußerst fraglich.

Das richtige Verhalten im Notfall

Vorstehendes gibt einen Überblick über die grundsätzliche Lage. Allerdings existieren zahllose Argumente gegen eine Haftung, die Grundlage einer erfolgreichen Auseinandersetzung mit den abmahnenden Unternehmen und der Zurückweisung der geltend gemachten Zahlungsforderungen sein können. Dies lässt sich allerdings nicht pauschal sagen, sondern erfordert die Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts.

Unter Berücksichtigung der Rechtslage und zur Wahrung einer optimalen Rechtsposition ist im Falle einer Abmahnung in den meisten Fällen Folgendes zu beachten bzw. zu veranlassen:

• Beachten Sie die unbedingt die gesetzten Fristen. Diese lassen sich notfalls mit anwaltlicher Hilfe verlängern (vor Fristablauf!).
• Vorsorglich sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden - sofern dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt, ist damit keinerlei Schuldanerkenntnis verbunden. Sie erreichen damit aber eine deutliche Reduzierung des Gegenstandswerts und damit des Kostenrisikos.
• Sie sollten NIEMALS die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben - z.B. ist die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder Anwaltskosten keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erklärung.
• Verhandeln Sie nicht mit der Gegenseite, wenn Sie nicht vorhaben, die geforderten Beträge zu bezahlen.

Fazit

Die vorstehenden Regeln gelten für viele, aber nicht für alle Fälle. Die Ausführungen können daher eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Sollten Sie eine solche in Erwägung ziehen, können Sie sich gerne unverbindlich an uns wenden (Telefon / E-Mail etc.), um die Modalitäten und Kosten zu klären. Wir werden in Tauschbörsen-Fällen meistens gegen ein verträgliches Pauschalhonorar außergerichtlich tätig.

Der gebräuchliche Hinweis “Alle Angaben ohne Gewähr!” ändert hieran nichts. Dieser hat lediglich zur Folge, dass der Verkäufer die Ware nach vertragsrechtlichen Grundsätzen nicht zum niedrigeren Preis verkaufen muss, wenn er das nicht will. Dieser Umstand hat allerdings keine Bedeutung für die Tatsache, dass der Nutzer durch die fehlerhafte Preisangabe einer Fehlvorstellung erlegen ist, die ursächlich zu einem Aufruf des Online-Shops des Händlers geführt hat. Ferner hilft es dem Händler nicht, wenn er den Irrtum noch rechtzeitig vor der Bestellung - in der Regel im Rahmen der Warenpräsentation - aufklärt. Die sogenannte Lockvogelwirkung der fehlerhaften Preisangabe hat sich zu diesem Zeitpunkt nämlich bereits verwirklicht, da sich der Nutzer mit dem Warenangebot des Händlers befasst, was er ansonsten unter Umständen nicht getan hätte.

Es ist daher dringend zu empfehlen, bei Preiserhöhungen zuerst die Preisangaben in der Preissuchmaschine und danach die im Shop zu ändern. Bei Preisreduzierungen muss selbstverständlich umgekehrt verfahren werden. Als Faustformel kann gelten, dass bei Preisänderungen auf der Preisvergleichsseite niemals der niedrigere Preis stehen darf.

Quelle/Fundstelle: BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 (vgl. auch die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 56/2010 vom 12.03.2010)

“die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;”

Damit war es bislang weitgehend unmöglich, Gewinnspiele oder Preisausschreiben an den Warenerwerb zu koppeln, ohne eine alternative Teilnahmemöglichkeit anzubieten. Die Schaffung solcher Alternativen beeinträchtigt dabei den gewollten Werbeeffekt und verursacht sogenannte Entkoppelungskosten.

Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass nur die in der Schwarzen Liste im Anhang zu der vorgenannten Richtlinie bzw. dem UWG ohne weiteres, also ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbswidrig sind. Diese Liste sei als abschließend anzusehen, weshalb andere Tatbestände stets das Vorliegen besonderer Umstände erfordern, die die Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens begründen. Das per se-Verbot des § 4 Nr. 6 UWG entspricht dem nicht, weshalb in die Vorschrift weitere Voraussetzungen hineininterpretiert werden müssen. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen z.B. vor, wenn der ausgelobte Preis oder der versprochene Gewinn derart attraktiv sind, dass die angesprochene Zielgruppe geneigt ist, die Ware alleine wegen der Gewinnmöglichkeit zu erwerben, ohne ihre Entscheidung von der Preiswürdigkeit und Qualität zu überprüfen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen, die in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung auf der Grundlage des § 4 Nr. 6 abgegeben haben, den dadurch geschlossenen Unterlassungsvertrag u.U. aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 S. 1 BGB kündigen können. Diese Kündigung ist zwingend, wenn künftig Kopplungsangebote unterbreitet werden sollen, da der Verstoß gegen den bestehenden Vertrag in jedem Fall hohe Vertragsstrafen zur Folge hat.

Quelle/Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2009 - 4 U 225/08

Nach Auskunft der Wettbewerbszentrale unterhält diese keine Zweigstelle in Hamm, sodass davon auszugehen ist, dass es sich um eine missbräuchliche Abmahntätigkeit handelt, weil eine entsprechende Befugnis fehlt. Dies wird dadurch bekräftigt, dass auf die Abgabe der zunächst geforderten Unterlassungserklärung großzügig verzichtet wird, wenn die Kosten fristgerecht erstattet werden. Dies belegt hinreichend, worum es in Wahrheit geht - jedenfalls nicht um die Lauterkeit des Wettbewerbs.

Betroffenen ist zu raten, auf die Forderungen nicht einzugehen, also weder die Unterlassungserklärung abzugeben noch die Kosten zu erstatten. Um künftige Abmahnungen von Berechtigten zu vermeiden, sollte die Beanstandung jedoch zum Anlass genommen werden, dass eigene Angebot zu überprüfen.

Achtung: Vorstehende Ausführungen können eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Im Zweifel sollte daher immer ein spezialisierter Rechtsanwalt (z.B. ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) eingeschaltet werden, um die Berechtigung der Abmahnung zu überprüfen.