Wir haben es alle befürchtet: Ein großer Teil der Rechtsratsuchenden im Grünen Bereich (Gewerblicher Rechtsschutz) weiß nicht, wonach zu suchen ist. Das legen jedenfalls die einschlägigen Auswertungen der Suchbegriffe nahe. So wird in der Regel nach dem Fachanwalt für Markenrecht, dem Fachanwalt für Wettbewerbsrecht, dem Fachanwalt für Werberecht oder sogar dem Fachanwalt für Abmahnungen (aller Art) gefahndet. Diese Fachanwälte existieren nicht – dafür gibt es den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Weiterlesen »
|
Neuigkeiten & Informationen
02. Dezember 2011
Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz – ein Mann für alle FälleAutor: Dr. Markus Wekwerth
02. Dezember 2011
LG Stuttgart: Kein Schadensersatz wegen Filesharing (Tauschbörse) mangels Beweis für die RechtsverletzungIm Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen. In dem hier gegenständlichen Fall wurde die Klage mit Urteil vom 28.06.2011 in vollem Umfang abgewiesen. Die daraufhin vor dem OLG Stuttgart eingelegte Berufung wurde schließlich wieder zurückgenommen. Weiterlesen » Autor: RAin Helene Klassen
13. Oktober 2011
Das neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-ShopsNach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf zur Folge hat. Aufgrund der Übergangsfrist bis 04.11.2011 besteht kein akuter Handlungsbedarf. Ab dem 05.11.2011 kann die alte Widerrufsbelehrung jedoch nicht mehr verwendet werden, ohne eine Abmahnung zu riskieren, sodass die baldige Umstellung ins Auge zu fassen ist. Weiterlesen » Autor: RAin Helene Klassen
06. Oktober 2011
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – oder doch?Streiten gehört für Rechtsanwälte zum Alltag. Streiten in eigener Sache ist dagegen eher unangenehm bis lästig – vor allem dann, wenn der Angriff von Kollegen kommt, rechtlich unbegründet, unsachlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Eine Kanzlei aus Coswig hat sich – als Dank für gutgemeinte Ratschläge im Rahmen eines anderen Verfahrens – berufen gefühlt, uns bzw. mich persönlich im Wege eines auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch zu nehmen. Gegenstand war der Vorwurf, auf dieser Internetseite bzw. der Kanzleiseite würden nach der DLInfoV erforderliche Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung fehlen. Autor: Dr. Markus Wekwerth
14. September 2011
BPatG: FICKEN ist gesellschaftsfähig – Marke für Bekleidung und Getränke nicht sittenwidrigIn einem von uns vor dem Bundespatentgericht (BPatG) geführten Verfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – entschieden, dass die von der Mandantin / Beschwerdeführerin für Bekleidung und Getränke (Nizza-Klassen 25, 32 und 33) angemeldete Marke “FICKEN” entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) nicht sittenwidrig und daher in das Markenregister einzutragen ist. Vorausgegangen ist ein jahrelanger erbitterter Streit um die Bedeutung des Begriffs FICKEN (es gibt tatsächlich zahlreiche) und das Sittlichkeitsempfinden der Bevölkerung. Autor: Dr. Markus Wekwerth
09. September 2011
LG Düsseldorf: Samsungs Galaxy Tab in Deutschland und Europa tabuDas Landgericht Düsseldorf hat heute im Verfahren Apple ./. Samsung (14c O 194/11) wegen Geschmacksmusterverletzung über den Widerspruch der Fa. Samsung gegen die von Apple am 09.08.2011 erwirkte einstweilige Verfügung entschieden. Diese wurde im vollen Umfang aufrechterhalten, sodass der Vertrieb des Produkts “Galaxy Tab 10.1″ weiterhin untersagt bleibt. Autor: Dr. Markus Wekwerth
04. September 2011
IFA – Samsung entfernt Galaxy Tab 7.7 wegen Streit mit AppleSamsung hat das gerade erst vorgestellte Galaxy Tab 7.7 von seinem IFA-Stand entfernt. Bereits zuvor war das Produkt mit der Bemerkung versehen worden, dass dieses nicht in Deutschland verkauft oder beworben werden dürfe. Hintergrund dürfte das bereits Anfang August vom Landgericht Düsseldorf ausgesprochene Verbot sein, das Samsung Galaxy Tab 10.1 aufgrund einer Geschmacksmusterverletzung zum Nachteil von Apple in Deutschland zu vertreiben. Das Gericht hat hierbei die Auffassung vertreten, die Produkte der Galaxy-Reihe seien den geschmacksmusterrechtlich geschützten Apple-Designs zu ähnlich. Eine abschließende Entscheidung steht zwar noch aus. Diese wurde jedoch entgegen einem entsprechenden Antrag von Samsung auf einen Zeipunkt nach der IFA (9. September 2011) vertagt. Da hiervon zwangsläufig auch das – bis auf die Abmessungen – identische Galaxy Tab 7.7 betroffen ist, war der Schritt von Samsung nur folgerichtig, dem eine entsprechende Aufforderung von Apple vorausgegangen sein soll. Laut einer Samsung-Sprecherin wolle man damit lediglich eine Verwirrung der Kunden vermeiden. Auch mit der ausstehenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Streit zwischen Apple und Samsung jedoch mit Sicherheit nicht beendet. Zum einen existiert auch gegen diese ein Rechtsmittel. Zum anderen handelt es sich nur um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Das letztlich entscheidende Hauptsacheverfahren steht also noch aus. Autor: Dr. Markus Wekwerth
05. August 2011
BGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneintDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts nicht nach § 140 Abs. 3 MarkenG beurteilt. Es komme im Rahmen der Abmahnung vielmehr darauf an, ob die Konsultierung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nicht gegeben. Der BGH hat darüber hinaus explizit festgestellt, dass die zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts in markenrechtlichen Streitigkeiten aufgrund hinreichender Sachkunde des Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich ist. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
27. Juli 2011
Erfahrungsbericht – Elektronische Akte und iPad in der AnwaltspraxisVor ungefähr einem Jahr hat es in bzw. über unseren Kanzleiräumen gebrannt. Wir – 5 Rechtsanwälte und 5 Fachangestellte – hatten einen gewaltigen Wasserschaden zu beklagen und konnten unsere Akten sowie die EDV nur mit Müh und Not in Sicherheit bringen. Dieser Tag war für mich der Startschuss in ein bedingungsloses digitales Anwaltsdasein. Das Resümee fällt fast durchweg positiv aus. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
27. Juli 2011
LG Stuttgart: Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung wegen ProduktnachahmungWir haben vor einigen Tagen von einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 berichtet (17 O 699/10). Gegenstand des Verfahrens war der gegen unsere Mandantin gerichtete Vorwurf einer Produktnachahmung gem. § 4 Nr. 9 UWG wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung, den das Gericht letztlich als unberechtigt zurückgewiesen hat. Vorausgegangen ist dem Verfahren eine Abmahnung, die nach entsprechender Zurückweisung nicht weiter verfolgt wurde. Insbesondere wurde kein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Da sich diese Abmahnung im nachhinein als unberechtigt erwiesen hat, musste das Gericht über die durch die Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Kosten befinden. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth |
Kontakt
Moosmayer, Hoffmann & Partner
Rechtsanwälte Urbanstr. 1 70182 Stuttgart Tel.: 0711 / 23 75 1 - 0 Kontaktformular Suche im Archiv
|