02. Juni 2009
Nicht oft genug kann vor unvorsichtigem Umgang mit Markenartikeln gewarnt werden. In einem aktuellen, uns vorliegenden Fall betrifft die Abmahnung von Louis Vuitton sogenannte Nailart Shapes, also Verzierungen zur Aufbringung auf Fingernägel, die aus dem bekannten Zeichen “LV” (Louis Vuitton) bestehen. Unabhängig davon besteht die Gefahr einer Inanspruchnahme bei nahezu jeder Verwendung des Zeichens “LV” oder anderer Marken der Louis Vuitton Malletier im Zusammenhang mit dem Anbieten oder Vertreiben von Waren.
Die Abmahnung beinhaltet neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auch weitergehende Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz, wobei regelmäßig ein Gegenstandswert von mehr als € 100.000 angenommen wird.
Wie immer gilt: Unbedingt die Herkunft von Markenartikeln prüfen, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.
Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Achtung Abmahngefahr !
19. Mai 2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Apotheker entschieden und das Fremdbesitzverbot nach dem Apothekengesetz bestätigt. Damit ist es in Deutschland weiterhin nicht möglich, Apothekenketten zu betreiben.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Allgemein
15. Mai 2009
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneitmitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und ist wettbewerbswidrig.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Wettbewerbsrecht
15. Mai 2009
Die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke ist bekanntlich vergütungspflichtig. In dem vom Amtsgericht Bochum zu entscheidenden Fall hat der Rechteinhaber (wohl die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - GEMA) gegen den Veranstalter einer großen Hochzeit mit 600 Gästen Schadensersatzansprüche geltend gemacht, weil während der Feier geschützte Musik von einer Liveband gespielt wurde. Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Urheberrecht
30. April 2009
Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke “DAX”. Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich dem Leitindex DAX. Die diesbezüglich gegen die Commerzbank angestrengte Unterlassungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Ãœbereinstimmung mit der Vorinstanz abgewiesen.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Markenrecht
09. April 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das Gericht dies verneint und die von einem Verbraucherschutzverband auf das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gestützte Klage abgewiesen.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter AGB-Recht, Wettbewerbsrecht
19. März 2009
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt, (private) Mitschnitte von Amateur-Fußballspielen online zur Verfügung zu stellen oder sonst zu verwerten. Betrieben wurde das Verfahren vom Württembergischen Fussballverband, der die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Fußballspielen bei sich sieht.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Wettbewerbsrecht
11. März 2009
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) Dritter haftet, wenn er diesen den Zugang zu dem Benutzerkonto verschafft oder die hierfür erforderlichen Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Internetauktionen / eBay
07. März 2009
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch Filesharing), den Abmahnenden von seiner (später auch bewiesenen) Unschuld zu überzeugen, hat letzterer seine Forderungen (Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Kostenerstattung) nicht aufgegeben. Mittel der Wahl war der Gegenangriff in Form einer negativen Feststellungsklage des wegen Filesharings Abgemahnten, die er auf voller Linie gewonnen hat.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Filesharing
25. Februar 2009
Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht zwischen der Rücknahme von Verkaufsverpackungen - bei entsprechendem Hinweis - und einer Beteiligung an einem flächendeckenden Rücknahmesystem (Duales System) bestand, besteht nunmehr gem. § 6 Abs. 1 Verpackungverordnung die Pflicht der Beteiligung an einem Rücknahmesystem.
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Autor: Rechtsanwalt Markus Wekwerth
Abgelegt unter Wettbewerbsrecht
