Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) – 17 O 699/10 – darüber zu befinden, wann im Falle einer weitgehenden Übereinstimmung von zwei Produkten unterschiedlicher Hersteller eine Produktnachahmung vorliegt. In seinem Urteil vom 30.06.2011 hat das Landgericht festgestellt, dass eine Produktnachahmung immer dann ausscheidet bzw. nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Übereinstimmungen der Produkte technisch bedingt sind und/oder der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen. Weiterlesen »
|
Neuigkeiten & Informationen
20. Juli 2011
LG Stuttgart – Produktnachahmung bei Übernahme einer angemessenen technischen Lösung zulässigAutor: Dr. Markus Wekwerth
09. Juni 2011
BGH: Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-AuktionDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund vor der offiziellen Beendigung abbricht. In diesem Fall bestehe zwischen den Beteiligten kein Kaufvertrag, dessen Nichterfüllung Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein könne. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
08. Juni 2011
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay regelmäßig 1 MonatErstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen die genauen Gründe hierfür im Dunkeln. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
23. Mai 2011
OLG Brandenburg: Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche VereinbarungNach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für die “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
22. Mai 2011
BGH: Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis in der Werbung zur Vermeidung einer Irreführung (Lockvogelangebot)Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”. In einem Fall wurde diese Einschränkung über einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug genommen, im anderen Fall nicht. In beiden Fällen war die angebotene Ware noch am ersten Tag ausverkauft. Der Bundesgerichtshof hat den beiden auf Unterlassung gerichteten Klagen in letzter Instanz stattgegeben. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
19. Mai 2011
OLG Düsseldorf: Vergütung für Nutzung von Fotos / Lichtbildern in E-Paper neben der PrintausgabeNach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn der Fotograf bzw. Lichtbildner bereits die Nutzungsrechte für die Printausgabe eingeräumt hat und die Auflage des E-Papers im Verhältnis zur Printausgabe vergleichsweise gering ist. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
19. Mai 2011
Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend – Abmahnung wegen Irreführung drohtDie Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Das gilt für alle Händler, die (auch) Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten. Im Fernabsatzrecht, also vor allem in Onlineshops und auf sonstigen Verkaufsplattformen (z.B. eBay) sowie Preisvergleichsseiten / Preissuchmaschinen, ist darüber hinaus die explizite Angabe erforderlich, dass die geforderte Umsatzsteuer im geforderten Preis enthalten ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV), was in der Regel durch den Zusatz “inkl. MwSt.” geschieht. Dadurch soll dem Kunden die Sicherheit verschafft werden, dass er es tatsächlich mit dem Endpreis zu tun hat und keine weiteren Kosten auf ihn zukommen. Die Angabe ist jedoch – obwohl vom Gesetzgeber bedingungslos gefordert – nicht immer richtig und kann im Extremfall eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung zur Folge haben. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
18. Mai 2011
Post aus Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Abmahnung wegen MarkenverletzungPost aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens “OSCAR’s” oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy of Motion Picture Arts and Sciences pauschal einen Angriff auf ihre Markenrechte an dem Begriff “OSCAR” und spricht eine entsprechende Abmahnung mit erkleklichem Streitwert aus. Abgesehen davon, dass derart massive Angriffe für den Gastronom regelmäßig kaum nachvollziehbar sind, bestehen diverse Gründe, an den von der Academy behaupteten Rechten zu zweifeln. Im Falle einer Abmahnung lohnt es sich daher, die Sach- und Rechtslage genau zu beleuchten. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth
17. Mai 2011
Odyssee einer Filesharing-Abmahnung: SKW Schwarz / Schutt Waetke => Infoscore Forderungsmanagement => Haas & KollegenDerzeit ist ist bei Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte SKW Schwarz bzw. Schutt Waetke zu beobachten, dass diese nach Abgabe der Unterlassungserklärung und Verweigerung der Kostenerstattung nach dem 3. Aufforderungsschreiben die Lust verlieren und die – regelmäßig hochstreitige und fragwürdige – Forderung an das Inkassounternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH übergeben. Diese packen dann noch (nicht erstattungsfähige) Inkassokosten nebst Kontoführungskosten dazu, blähen die Forderung weiter auf und übersenden ihr Aufforderungschreiben vorsorglich unter Umgehung der anwaltlichen Vertreter des Abgemahnten direkt an diesen. Weist man die Forderung auch gegenüber Infoscore unter Hinweis auf die Rechtslage zurück, wird die Sache unter gleichem Aktenzeichen und gleicher Kunden-Nummer (?) an die Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen zur weiteren Beitreibung übergeben. Selbstredend kommen dort nochmals Anwaltskosten und Auslagen dazu, bevor das Aufforderungsschreiben auf den Weg gebracht wird. Weiterlesen » Autor: Dr. Markus Wekwerth |
Kontakt
Moosmayer, Hoffmann & Partner
Rechtsanwälte Urbanstr. 1 70182 Stuttgart Tel.: 0711 / 23 75 1 - 0 Kontaktformular Suche im Archiv
|