Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen. In dem hier gegenständlichen Fall wurde die Klage mit Urteil vom 28.06.2011 in vollem Umfang abgewiesen. Die daraufhin vor dem OLG Stuttgart eingelegte Berufung wurde schließlich wieder zurückgenommen. (weiterlesen…)
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Mit ‘Abmahnkosten’ getaggte Artikel
02. Dezember 2011
LG Stuttgart: Kein Schadensersatz wegen Filesharing (Tauschbörse) mangels Beweis für die Rechtsverletzung
17. Mai 2011
Odyssee einer Filesharing-Abmahnung: SKW Schwarz / Schutt Waetke => Infoscore Forderungsmanagement => Haas & Kollegen
Derzeit ist ist bei Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte SKW Schwarz bzw. Schutt Waetke zu beobachten, dass diese nach Abgabe der Unterlassungserklärung und Verweigerung der Kostenerstattung nach dem 3. Aufforderungsschreiben die Lust verlieren und die – regelmäßig hochstreitige und fragwürdige – Forderung an das Inkassounternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH übergeben. Diese packen dann noch (nicht erstattungsfähige) Inkassokosten nebst Kontoführungskosten dazu, blähen die Forderung weiter auf und übersenden ihr Aufforderungschreiben vorsorglich unter Umgehung der anwaltlichen Vertreter des Abgemahnten direkt an diesen. Weist man die Forderung auch gegenüber Infoscore unter Hinweis auf die Rechtslage zurück, wird die Sache unter gleichem Aktenzeichen und gleicher Kunden-Nummer (?) an die Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen zur weiteren Beitreibung übergeben. Selbstredend kommen dort nochmals Anwaltskosten und Auslagen dazu, bevor das Aufforderungsschreiben auf den Weg gebracht wird. (weiterlesen…)
13. Mai 2010
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (Filesharing)
Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserklärung”. Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema befassen und Vorschläge unterbreiten, wobei der Gehalt zuweilen fraglich ist. Keinesfalls sollten die zahlreichen Vorschläge und Vorlagen unbesehen übernommen werden. (weiterlesen…)
13. Mai 2010
BGH: Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch (= Unterlassungserklärung), nicht aber ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Die zu erstattenden Abmahnkosten sind dabei regelmäßig gem. § 97a UrhG auf € 100,00 beschränkt. (weiterlesen…)
12. Mai 2010
Lightcycle GmbH: Abmahnung wegen fehlender Registrierung gem. ElektroG
Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, mahnt derzeit bundesweit Händler für Beleuchtungskörper wegen fehlender Registrierung nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) ab. Hierzu sind alle Händler verpflichtet, die in der Bundesrepublik Deutschland Elektro- und Elektronikgeräte verkaufen. Die Abmahnungen sind vor allem hinsichtlich der geltend gemachten Anwaltskosten (Abmahnkosten) fragwürdig. (weiterlesen…)
06. Dezember 2008
Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten
Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht Abgemahnte hierbei die Kosten der abmahnenden Rechtsanwälte zu tragen hat, ist richtig, hat aber vermehrt auch missbräuchliche Abmahntätigkeit herausgefordert. Das Problem betrifft vor allem auch den IT-Bereich, weil der Markt umkämpft ist und beinahe täglich neue Verletzungsformen auftreten. (weiterlesen…)
23. Juni 2008
LG Frankfurt: Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung
Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben. (weiterlesen…) |
Kontakt
Moosmayer, Hoffmann & Partner
Rechtsanwälte Urbanstr. 1 70182 Stuttgart Tel.: 0711 / 23 75 1 - 0 Kontaktformular Suche im Archiv
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