Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große Inspektion für alle. (weiterlesen…)
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Mit ‘markenmäßige Benutzung’ getaggte Artikel
05. Dezember 2011
BGH: Markenverletzung durch Verwendung fremder Bildmarke trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung – Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke
05. Dezember 2011
BGH: Zur Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens (Unternehmensbezeichnung bzw. Firma)
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also als Unternehmensbezeichnung führt. (weiterlesen…)
18. Mai 2011
Post aus Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Abmahnung wegen Markenverletzung
Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens “OSCAR’s” oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy of Motion Picture Arts and Sciences pauschal einen Angriff auf ihre Markenrechte an dem Begriff “OSCAR” und spricht eine entsprechende Abmahnung mit erkleklichem Streitwert aus. Abgesehen davon, dass derart massive Angriffe für den Gastronom regelmäßig kaum nachvollziehbar sind, bestehen diverse Gründe, an den von der Academy behaupteten Rechten zu zweifeln. Im Falle einer Abmahnung lohnt es sich daher, die Sach- und Rechtslage genau zu beleuchten. (weiterlesen…)
12. Februar 2009
BGH: Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Google AdWords nach wie vor unklar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als Schlüsselbegriffe für keyword-bezogene Werbeanzeigen (Keyword-Advertising) ging. Lange hatte die Juristen und Werber hierauf gewartet und wurden doch (zunächst) enttäuscht. (weiterlesen…)
15. Dezember 2007
LG Düsseldorf: Rein beschreibender Internet-Link keine Markenverletzung
Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des Verwenders bezieht, sondern lediglich zur Bennenung fremder Originalprodukte eingesetzt wird (Markennennung). Die Veröffentlichung von Inhalten im Internet verpflichtet zur Duldung von Links auf dieses Angebot. Dieser internetspezifische Vorgang ist jedenfalls im üblichen Rahmen als rechtmäßig hinzunehmen. (weiterlesen…)
07. September 2007
OLG Frankfurt: Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion
Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Die Verwendung einer fremden Marke im Titel oder dem Beschreibungstext einer Internet-Auktion stellt eine Markenverletzung dar, wenn aus der Gestaltung des Angebots im übrigen nicht zu entnehmen ist, dass die Markenverwendung nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware dienen soll. (weiterlesen…) |
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Moosmayer, Hoffmann & Partner
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