Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als Schlüsselbegriffe für keyword-bezogene Werbeanzeigen (Keyword-Advertising) ging. Lange hatte die Juristen und Werber hierauf gewartet und wurden doch (zunächst) enttäuscht. (weiterlesen…)
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Mit ‘Namensrecht’ getaggte Artikel
12. Februar 2009
BGH: Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Google AdWords nach wie vor unklar
08. Oktober 2007
BGH: Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen. (weiterlesen…)
23. September 2007
OLG Stuttgart: Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen Leitentscheidungen shell.de und krupp.de aufgezeigt. Hier wurde im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass sich die Inhaber überragend bekannter Marken oder Unternehmensbezeichnungen gegen schnellere und gleichnamige Privatpersonen durchsetzen können. Neu ist die sehr viel weitergehendere Ansicht des OLG Stuttgart, das mit einer interessanten Argumentation sogar auf die überragende Bekanntheit verzichtet, um zum selben Ergebnis zu gelangen. (weiterlesen…) |
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