Mit ‘Preissuchmaschine’ getaggte Artikel

19. Mai 2011

Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend – Abmahnung wegen Irreführung droht

Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Das gilt für alle Händler, die (auch) Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten. Im Fernabsatzrecht, also vor allem in Onlineshops und auf sonstigen Verkaufsplattformen (z.B. eBay) sowie Preisvergleichsseiten / Preissuchmaschinen, ist darüber hinaus die explizite Angabe erforderlich, dass die geforderte Umsatzsteuer im geforderten Preis enthalten ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV), was in der Regel durch den Zusatz “inkl. MwSt.” geschieht. Dadurch soll dem Kunden die Sicherheit verschafft werden, dass er es tatsächlich mit dem Endpreis zu tun hat und keine weiteren Kosten auf ihn zukommen. Die Angabe ist jedoch – obwohl vom Gesetzgeber bedingungslos gefordert – nicht immer richtig und kann im Extremfall eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung zur Folge haben. (weiterlesen…)

12. März 2010

BGH: Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben – z.B. zu Versandkosten – müssen den tatsächlich verlangten Preisen im Online-Shop des Händlers entsprechen. Darauf ist insbesondere bei Preiserhöhungen zu achten, da diese dazu führen können, dass die Preissuchmaschine einen niedrigeren Preis ausgibt als er im Shop verlangt wird. (weiterlesen…)