Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen. (weiterlesen…)
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Mit ‘Prioritätsprinzip’ getaggte Artikel
08. Oktober 2007
BGH: Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers
23. September 2007
OLG Stuttgart: Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen Leitentscheidungen shell.de und krupp.de aufgezeigt. Hier wurde im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass sich die Inhaber überragend bekannter Marken oder Unternehmensbezeichnungen gegen schnellere und gleichnamige Privatpersonen durchsetzen können. Neu ist die sehr viel weitergehendere Ansicht des OLG Stuttgart, das mit einer interessanten Argumentation sogar auf die überragende Bekanntheit verzichtet, um zum selben Ergebnis zu gelangen. (weiterlesen…) |
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