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KontaktdatenMarkus Wekwerth Moosmayer, Hoffmann & Partner Telefon: 0711/23 75 1-0
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Mit ‘Unterlassung’ getaggte Artikel
Samstag, 10. November 2007
LG Hamburg: Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate bei Partnerprogramm
Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms wirtschaftlich vertretbare und dabei effektiv Kontrollmechanismen in Betracht kommen, hat derjenige zu beweisen, der eine Rechtsverletzung behauptet.
Freitag, 07. September 2007
OLG Frankfurt: Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion
Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Die Verwendung einer fremden Marke im Titel oder dem Beschreibungstext einer Internet-Auktion stellt eine Markenverletzung dar, wenn aus der Gestaltung des Angebots im übrigen nicht zu entnehmen ist, dass die Markenverwendung nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware dienen soll.
Dienstag, 24. Juli 2007
OLG Köln: Zur Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains
Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Umlaut-Domain ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil ein Mitbewerber denselben Gattungsbegriff bereits als Domain nutzt. |
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