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Mit ‘Wettbewerbsrecht’ getaggte Artikel

Samstag, 06. Dezember 2008

Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten

Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht Abgemahnte hierbei die Kosten der abmahnenden Rechtsanwälte zu tragen hat, ist richtig, hat aber vermehrt auch missbräuchliche Abmahntätigkeit herausgefordert. Das Problem betrifft vor allem auch den IT-Bereich, weil der Markt umkämpft ist und beinahe täglich neue Verletzungsformen auftreten.

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Dienstag, 23. September 2008

Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis gefragt, was zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.

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Freitag, 09. Mai 2008

OLG Schleswig: Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Abmahnung bei feststehender Erfolglosigkeit

Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren.

Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre Erfolglosigkeit absehbar oder sie aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Hierfür genügt ein bewusst fahrlässiger oder vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß alleine ohne Hinzutreten weitere Umstände jedoch nicht.

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Montag, 21. April 2008

OLG Jena: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen

Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als Voraussetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zu begründen (Abmahnbefugnis).

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Dienstag, 24. Juli 2007

OLG Köln: Zur Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains

Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Umlaut-Domain ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil ein Mitbewerber denselben Gattungsbegriff bereits als Domain nutzt.

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Montag, 16. Juli 2007

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite nicht ausreichend

Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter “mich” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” / “mich” abzurufen. Dass hierfür nur ein Klick erforderlich wäre, spielt keine Rolle, da der Käufer bereits diesen nicht tätigt.

Der Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ist wettbewerbswidrig.

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